Am 13.04.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung die im Bauausschuss bereits mit einer 2/3 Mehrheit beschlossene Breite des öffentlichen Raums von 7m und die öffentliche Stellplatzanzahl von 15 Plätzen des neu geplanten Baugebiets Lerchenberg/Haag auf die Tagesordnung zur erneuten Abstimmung durch den Gemeinderat gestellt.
Die Presse hat im Vorfeld und im Nachgang schon ausgiebig berichtet!

Wir -die CSU-Fraktion- haben uns intensiv und sehr ausgiebig mit diesem sehr zukunftsträchtigen Thema beschäftigt, denn bei diesem Baugebiet handelt es sich nicht um ein paar Häuser die gebaut werden, sondern um ein komplettes neues Wohnviertel mit 22 Baugrundstücken und ca. 50 Wohnungen. Thomas Eberharter: „ Wir reden hier von neuem Wohnraum für geschätzte 200 bis 250 Einwohner“!

Hier hat unseres Erachtens die zukünftige Wohnqualität und das „Flair“ des neu geschaffenen Wohnviertels Vorrang gegenüber der Profitoptimierung.
Stefan Högenauer: „Daher war es uns wichtig die Baupläne des Bauträgers so anzupassen, dass Familien und Bewohner ein Wohnviertel vorfinden, in dem sie sich wohl und zuhause fühlen können“.

Darum sind wir als CSU der Meinung, daß ein Spielplatz mit 500 m² und eine verkehrsberuhigte Zone mit 7m Breite der richtige Weg ist. So entsteht ein öffentlicher Raum, der nicht nur Kindern und Fußgängern und Radfahrern, sondern auch noch Bäumen und Büschen, sowie Stellplätzen für Besucher ausreichend Platz bietet. Der öffentliche Raum ist für alle ausgelegt:  Also für Kinder und sowie Fußgänger, die Vorrang genießen, aber auch Radfahrer und Kfz.
Bernd Schneider vergleicht: „Hier wird keine Prachtstraße geplant, denn diese Straße als öffentlicher Raum ist mit der Feldstraße hier in Haag zu vergleichen und diese entspricht den von uns geforderten 7m, also kann von überdimensioniert keine Rede sein!“

Bezüglich der Umlage der Kosten ist es mehr als fraglich, ob durch eine schmälere Ausführung tatsächlich die Grundstücke billiger würden – wie von mancher Seite pauschal behauptet wird.
Zum einen werden bei privaten Verkäufen im Normalfall Marktpreise verlangt, bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Andreas Sax meint:  „Die im Raum stehenden hohen Verkaufspreise der Grundstücke für ca. 600€/m² sind vor allem der derzeitig extrem hohen Nachfrage geschuldet, aber von den reinen Entstehungskosten weit entfernt. Deshalb wirken sich die Erschließungskosten in erster Linie nicht auf die Verkaufspreise, sondern auf die Gewinnspanne des Verkäufers aus.“

Zum anderen bestimmt im Ansiedlungsmodell die Gemeinde im eigenen Ermessen die Verkaufspreise für die Grundstücke für ihrem 30%igen Anteil und hier sind nur ein paar qm je Grundstück mehr umzulegen, also eine absolut untergeordnete Größenordnung.

Im Übrigen haben die Kritiker nie Zahlen vorgelegt, welche Kostensteigerungen sie erwarten, sei es weil sie nicht konnten oder wollten.
Bezüglich des geplanten Ladengeschäftes in diesem neuen Wohnviertel, wo gemäß Beschluss nur Läden des täglichen Bedarfs zulässig sind,  stellt Klaus Breitreiner – der mehrfach falsch zitiert wurde  – klar:  „Nach aktueller Rechtsprechung ist auch ein Schuhgeschäft und je nach Auslegung sogar ein Tedi zulässig, aber ein solches Geschäft gehört meiner Ansicht nach in den Ortskern bzw. ins HEP. Ich habe jedoch keinen Antrag gestellt, da mir selbst in Lerchenberg ein Tedi noch lieber wäre, als ein Leerstand.”

Diese nun von uns als CSU angeregten Verbesserungen – die bereits im BA beschlossen wurden – wurden dann zum Schluss bei einer namentlichen Abstimmung im Gemeinderat nochmals bestätigt. Wir denken dass hier der „normale“ Menschenverstand gewonnen hat und wir als CSU-Fraktion freuen uns, dass die intensive Vorarbeit und unsere Hartnäckigkeit in unserem Gremium zum Erfolg geführt hat.